Höhepunkt des politischen Wahnsinns in Beziehungen zwischen USA und Israel
Laut IQNA unter Berufung auf Mondoweiss beschrieb Mitchell Plitnick, Direktor des ReThinking Foreign Policy Institute und Experte für Nahostfragen das Treffen von Benjamin Netanyahu und Joe Biden in einer Notiz, die er auf dieser Website veröffentlichte und vermerkte: „Das erwartete Treffen des Präsidenten der USA Joe Biden und dem Premier Israels Benjamin Netanyahu fand am Mittwoch statt. Das Treffen entsprach kaum dem was man vor Jahren erwartet hätte, aber der Ton und die angesprochenen Themen sollten aus vielen Gründen Anlass zur Sorge geben.
Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen versuchten die beiden die Realität erheblicher Differenzen in der Politik mit ihrem Wunsch in Einklang zu bringen, starke Beziehungen zwischen den USA und Israel aufrechtzuerhalten obwohl viele ihrer Unterstützer ihr Vertrauen in diese Beziehung verloren haben.
Netanjahu führt eine israelische rechtsextreme Koalition an, die weiterhin militärische Hilfe, finanzielle Unterstützungsprogramme sowie militärische Zusammenarbeit und strategische Ausrichtung mit der einzigen militärischen Supermacht der Welt (den Vereinigten Staaten) erhalten möchte, aber dieser Teil des rechten Flügels Israels, nur wenn er möchte, dass diese Geschenke und Spenden völlig kostenlos sind und weigert sich sie, an Biden und seine Demokratische Partei zu zahlen.
Biden wiederum führt eine Partei an, die von Israel zunehmend desillusioniert ist und feststellt, dass die Palästinenser misshandelt werden und das mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten.
Doch am Vorabend der Präsidentschaftswahl 2024 fordert der Mainstream seiner Partei dringend die Unterstützung der pro-israelischen AIPAC-Mitglieder. Eine Wahl, bei der sie wahrscheinlich auf einen zweimal angeklagten Herausforderer (Donald Trump) treffen werden, der gegen mehrere Anklagen wegen Hochverrats kämpft und versucht an die Macht zurückzukehren.
Trotz der Abneigung vieler Demokraten gegen die derzeitige Regierung Israels – darunter viele, die sich immer noch als „pro-israelisch“ bezeichnen – arbeiten Biden und andere demokratische Führer weiterhin im Namen Israels.
Leere Parolen
Während die beiden Beamten den größten Teil des Treffens mit Gesprächen verbrachten gaben ihre öffentlichen Äußerungen einen gewissen Aufschluss über den Ton ihrer Unterhaltung.
Netanjahu machte seine übliche leere Rhetorik über die Wertschätzung Israels für „Demokratie“, was aber ein Konzept ist, das es unter diesem Regime nie gab.
Netanjahu sagte: Ich möchte hier betonen dass eines sicher ist und sich nie ändern wird und zwar Israels Engagement für die Demokratie. Wir werden weiterhin die Werte schützen, die unsere beiden stolzen Demokratien (Amerika und Israel) schätzen!
Diese Aussage stand in krassem Gegensatz zu seiner Aussage dass er, als er das besetzte Palästina verließ, die schlimmsten Schimpfwörter benutzte, die er nur konnte gegen Demonstranten, die in den Vereinigten Staaten auf ihn warteten.
Netanjahus Äußerungen zu den Palästinensern gewannen an Bedeutung vor dem Hintergrund der verzweifelten Bemühungen der Biden-Regierung ein Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden US-Verbündeten auszuhandeln.
Rückkehr zur Normalisierung Israels und Saudi-Arabiens
Netanjahu sprach von echtem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, vermied es jedoch über all das zu sprechen, was eine deutliche Ausweitung der palästinensischen Autonomie bedeuten würde geschweige denn Schaffung eines Staates. Stattdessen erfordert seine Verwendung des Wortes „Frieden“ – ein Begriff, der im Zusammenhang mit der israelischen Herrschaft und Enteignung der Palästinenser seit langer Zeit wirkungslos ist – einige Änderungen, die im Wesentlichen die totale israelische Kontrolle über das Westjordanland kodifizieren.
Eine hochrangige israelische diplomatische Quelle sagte: „Netanyahu glaubt, dass die Palästinenser an den [Normalisierungsgesprächen] teilnehmen sollten aber ohne Vetorecht.“ Im Grunde bedeutet das – da nach dieser Definition Israel, die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien alle ein „Vetorecht“ hätten, weil es ohne sie alle kein Abkommen geben kann –, dass Netanyahu sehr großzügig bereit ist die Palästinenser zusehen zu lassen, wie über das Gesetz von den Saudis gestimmt wird. Sagen Sie sagen ihnen wie hoch der Preis dafür sein wird, dass sie (die Palästinenser) kein Aufhebens um das Normalisierungsabkommen machen. Tatsächlich soll der Preis, den die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zustimmung zu einem Normalisierungsabkommen verlangt habe nichts weiter als ein Hungerlohn sein.
Die Saudis ihrerseits spielen dieses lange Spiel weiter. Denn sie sind die einzigen Parteien, die diese Transaktion (Normalisierung) nicht schnell umsetzen müssen. Am Wochenende berichteten saudische Medien, dass das Königreich die Gespräche mit den USA über eine Normalisierung aussetze. Dann am Mittwoch strahlte Fox News ein Interview mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) aus, in dem er sagte, dass man einer Normalisierungsvereinbarung jeden Tag näher kommt.
Die widersprüchlichen Signale sind Teil der saudischen Strategie, eine Einigung über die Normalisierung zu erzielen, die es ihnen ermöglichen würde die palästinensische Sache erheblich voranzutreiben sowie andere Zugeständnisse, die sie wollen: Verteidigungspakt mit den Vereinigten Staaten; Möglichkeit und Fähigkeit Uran im eigenen Land anzureichern; Kauf von mehr fortschrittlichen Waffen von den Vereinigten als sie sich jetzt leisten können.
Für die Vereinigten Staaten scheint das alles zu viel zu sein und (die Biden-Regierung) kann es sich nicht leisten, das zu bezahlen, was eigentlich den Interessen der Vereinigten Staaten dient. US-Offizielle behaupten, dass dies die Saudis von China entfremden würde aber es gibt keinen Grund dafür. Im Gegenteil ermutigt es Saudi-Arabien und Israel ihre Beziehungen zu China zu stärken, um von den Vorteilen dieser Beziehungen sowie weiteren Zugeständnissen der Vereinigten Staaten zu profitieren.
Beamte der Biden-Regierung behaupten auch, dass ein solches Abkommen die Haltung gegenüber dem Iran stärken würde, aber das ist bereits der Fall, weil alle Golfstaaten, die Vereinigten Staaten und Israel bereits an dieser Front kooperierten und nur die Spannungen mit dem Iran eskalieren lassen.
Auch Biden und sein Team sind davon überzeugt, dass dies ein bedeutender außenpolitischer Sieg und ein großes Plus für die Präsidentschaftswahl 2024 sein wird. Wie ich in diesem Artikel darlegte, ist dies eine völlig falsche Einschätzung.
Trennung der Palästinenser
Die Lektüre zweier Absätze aus der Erklärung des Weißen Hauses zum Biden-Netanyahu-Treffen zeigte, dass die Palästinenser von allen anderen Themen ausgeschlossen waren.
Der erste Absatz war mit den üblichen Lügen und schädlichen Aussagen gefüllt, dass die Vereinigten Staaten Israel weiterhin finanzieren, unterstützen und bedingungslos unterstützen werden unabhängig davon, wie autoritär und sogar kriminell Israel sein, oder werden mag. Der Bericht fährt fort: Präsident Biden bekräftigte die unzerbrechliche Verbindung zwischen den beiden Ländern und das eiserne Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels.
Außerdem gab es eine ambitionierte Liste geplanter Neuinvestitionen. Interessanterweise gehörte dazu auch die bevorstehende Wiederaufnahme des sogenannten „Naqaf-Gipfels“, der aufgrund von Problemen, die Israel immer wieder verschärfte: Gewalt gegen Palästinenser die Abwesenheit und Absage arabischer Teilnehmer insbesondere Marokko und Jordanien verursachte und abgesagt wurde (Israel sagt gern dass er lediglich „verschoben“ sei aber es wurde abgesagt).
In der Erklärung wurde der Ausschluss der Palästinenser von allen anderen Projekten der USA und Israels in der Region hervorgehoben. Die Palästinenser sind nicht von der arabischen Agenda verschwunden, auch wenn die arabischen Diktatoren das wollen, denn diese Diktatoren müssen sich mit den politischen Realitäten im Land und in der Region auseinandersetzen.
Im zweiten Absatz geht das Weiße Haus in gewohnter Weise auf die Westjordanland-Frage ein, verwendet dabei wiederholt den Ausdruck „beide Seiten“ und ignoriert die Tatsache, dass es Israel war das die Gewalt stark eskalierte. Anschläge dieser Woche in Jenin und in der Nähe von Jericho unterstreichen diesen Punkt, aber diese Realität geht in Washington immer noch verloren. Witzigerweise ist in dem Text von den „Vereinbarungen“ in Aqaba und Sharm el-Sheikh die Rede, die Israel öffentlich aufkündigte, sobald diese Treffen beendet waren. In beiden Fällen war es Israel, das die Vereinigten Staaten dumm dastehen ließ, da sie in Wort und Tat zeigten, dass sie sich niemals an die in Aqaba und Sharm el-Sheikh getroffenen Vereinbarungen halten würden.
Aber in dieser Nacherzählung ruft Biden alle Seiten dazu auf ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sie bei den Treffen Anfang des Jahres in Aqaba (Jordanien) und Sharm el-Sheikh (Ägypten) eingingen und von weiteren einseitigen Maßnahmen abzusehen. Die Vorstellung, dass die Palästinenser überhaupt die Möglichkeit haben einseitige Maßnahmen zu ergreifen, ist ziemlich weit von der Realität entfernt, aber das hat die USA nie davon abgehalten (die Schuld den Palästinensern zuzuschieben) und Biden ist wahnhafter als seine Vorgänger.
Biden sagte bei dem Treffen, er „hoffe“, dass er und Netanjahu noch vor Jahresende in Washington zusammentreffen werden.
Das sollte alles klären. Netanjahu wies bei seinem Angriff auf Palästina kein Jota zurück und verstärkte nur den Schutz der Siedler durch seine Armee während er gleichzeitig die Palästinenser verfolgt.
Sind diese (Biden-)Unterstützungen auf innenpolitische Bedenken zurückzuführen? Dies scheint die einzige Antwort zu sein, da er die Interessen seines Landes für etwas verkauft, das seinem Wahlkampf nicht nützt. Der politische Wahnsinn im Verhältnis zwischen Amerika und Israel erreichte einen beispiellosen Höhepunkt.
Übersetzung ins Persische: Mohammad Hasan Gudarzi
Übertragen vom persischen ins Deutsche: Stephan Schäfer
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